Es wurde von „Profil“ am Freitag berichtet, dass der Aufsichtsrat der Casino Austria AG seinen Vorstand ermächtig hat, die Vergabe der Lizenzen für Novomatic und der Gauselmann/Stadtcasinos Baden AG in Wien vor dem Bundesverwaltungsgericht anzufechten. „Wir haben Ansatzpunkte bei der Lizenzvergabe ausmachen können, bei denen wir rechtlich ansetzen können,“ sagte der Casinos-Sprecher Martin Himmelbauer.
Bereits 12 Spielbanken in Österreich
Casag betreibt zwar schon zwölf Spielbanken in Österreich, hatte sich jedoch trotzdem um die drei neuen Lizenzen beworben. Letztendlich wurden die Lizenzen jedoch an die Konkurrenz vergeben und Casag ging leer aus. Ob nun alle drei Bescheide oder jeweils nur einzelne vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden sollen, ist derzeit aber noch nicht klar.
Aufschiebende Wirkung
In jedem Fall hat die Anfechtung der Bescheide für die Lizenzvergabe eine aufschiebende Wirkung für den jeweiligen Bescheid. Novomatic und/oder Gauselmann/Stadtcasinos Baden AG können durch die Anfechtung ihre geplanten Projekte also nicht einfach so durchsetzen und mit der Umsetzung beginnen. Die zuständige Behörde, was in diesem Fall das Finanzministerium wäre, könnte diese aufschiebende Wirkung zwar aushebeln, für einen solchen Antrag jedoch würden wichtige Gründe vorgetragen werden müssen.
